Motto: "Höcker ist ein Superheld, der öfters auf die Schnauze fällt!"
Bild: Bildschirmfoto von der Webseite der Kanzlei Ralf Höcker
Bei dem "JUVE Erstligisten" und (Ex?) AfD-Anwalt Prof. Dr. jur. Ralf Höcker lese ich heute, am 28.06.2017, noch immer folgendes:
HÖCKER hat für den AfD-Kandidaten der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Vorsitzenden der Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative), Herrn Markus Frohnmaier, die Weiterverbreitung eines falschen und frei erfundenen Zitats gerichtlich verbieten lassen. Das Nachrichtenportal Ulm News hatte behauptet:und weiter:
Hier zitiert die SPD folgende Aktionen und Aussagen von AfD-Mitgliedern:
- Markus Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternative und Landtagskandidat meint: „Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sämtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, Gnade ihnen Gott.“
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:Merkwürdig ist folgendes: Für den gemeinen, nicht informierten Leser (oder Leeser?) ergibt sich daraus, dass das Verbot noch immer Bestand hat.
„Das Landgericht Köln hat damit die Ansicht der Kanzlei HÖCKER bestätigt, dass ein Nachrichtenportal ein Zitat spätestens dann vorläufig löschen muss, wenn der Zitierte es als falsch rügt. Spätestens ab diesem Augenblick hätte Ulm News nicht mehr auf die angebliche Quelle der SPD-Pressemitteilung vertrauen dürfen.“
Tatsächlich war die Einstweilige Verfügung vor allem "sehr einstweilig"!
Denn schon am 10.05.2017 berichtete meedia.de dass der AfD-Politiker Markus Frohnmaier vor Gericht gegen das Ulmer Lokal-Portal verloren hat. Das "bisher gewiss nicht für einen Hang zur Beförderung der Meinungsfreiheit bekannte" Zensur- und Landgericht Köln stellte fest dass Ralf Grimminger (Ulm News) seine journalistische Sorgfaltspflicht nicht verletzt hatte. Es begründet sein Urteil vom 26.04.2017 (Az. 28 O 162/16) wie folgt:
„Der Presse können solche Prüfpflichten nicht uneingeschränkt abverlangt werden, da die Wahrheitspflicht nicht zu überspannen ist, um den im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 S 1. GG) geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren“.Das Gericht erkannte zu dem auch, dass die obige Äußerung aufgrund inhaltlich ähnlichen Gelabers durchaus hätte von Markus Frohnmaier stammen können und dem Beklagten keine Zweifel an der Richtigkeit des von der SPD wiedergegebenen Zitats aufkommen mussten. Die für ein Verbot notwendige Rufschädigung ist damit übrigens auch ganz klar widerlegt.
Und nun? Miss-Lungen!
Der sich selbst groß schreibende und mit einem Superheld vergleichende Prof. Dr. jur. Ralf Höcker bewirbt sich also mit einem Verfahren, behauptet, seine Kanzlei habe das Verfahren gewonnen - dabei mussten er und seine Doktoren, die sich nicht nur mit "nicht ganz richtigen" Behauptungen (kann man durchaus auch "Lüge" nennen) bewerben, trotz des Superheldenkostüms, schon vor Monaten klein beigeben! Der Möchtegern-Superheld Ralf HÖCKER sollte mal einen gewissen Dr. Frieder Nau aus Köln fragen, was der davon hält. Allerdings bin ich mir sehr im Zweifel, ob dieser Gerichtsgutachter überhaupt in der Lage ist, eine ehrliche Meinung zu äußern, bzw. ob dieser "nicht immer vollständig des Lesens fähige Gutachter" Dr. Frieder Nau die Begriffe "ehrlich" und "bestellt" überhaupt noch auseinanderhalten kann und ob er das auch will.
Irgendwie habe ich im Hinblick auf die oben gezeigte und nun schon eine ganze Weile da stehende Personalsuche wohl nicht nur das Gefühl, dass der selbst "ernannte" Medienrechtssuperheld ("der öfters auf die Schnauze fällt") Professor Dr. jur. Ralf Höcker aus Köln - inzwischen schon ganz verzweifelt einen Mitarbeiter sucht, der von Medienrecht tatsächlich auch was versteht. Man könnte es allerdings auch so sagen:
"Stell Dir vor, die berühmte Möchtegern-Superhelden-Kanzlei des Ralf ("Ralfi") Höcker sucht Mitarbeiter und keiner geht hin."Naja. Wer arbeitet schon gerne für eine Kanzlei, die so sehr "einstweilige" Verfügungen erwirkt, dass diese schon beim ersten Anlauf eines Nichtdoktors, sogar von Rechtslaien "im juristischen Range eines kleinen Schlossers aus dem Osten" zusammenbrechen?
4 Kommentare:
Der arme Kollege Höcker: Jetzt kann er sich zwar beklagen, aber nicht (erfolgreich) klagen...
"Naja. Wer arbeitet schon gerne für eine Kanzlei, die so sehr "einstweilige" Verfügungen erwirkt, dass diese schon beim ersten Anlauf eines Nichtdoktors, sogar von Rechtslaien "im juristischen Range eines kleinen Schlossers aus dem Osten" zusammenbrechen?..."
Dem Herrb Professor und seine Doktoten scheint bei dem feigen Rückzüg des Verfügungsantrag für diese Euroweb vor dem LG Düsseldorf ein "bedauerliches und einmaliges Versehen im Schreibbüro" unterlaufen zu sein, da der allseits bekannte und häufig merkwürdig urteilende Richter Dirk Esser da Silva von der 28. (nicht 18. und auch nicht 88. Kammer) des LG Köln in mehreren rechtskräftigen (nennen wir es) Urteile kompetent und rechtssicher festgestellt hat, dass die gegenüber dem LG Düsseldorf kommunizierte UST-ID-Nummer nicht der Partnerschaftsgesellschaft "Höcker Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft" gehört, sondern der Sozietät "Höcker Brennecke GbR".
Was bedeutet das? Irrt der Professor nur, oder ist er gar ein Irrer, der noch nicht mal die Rechtsform seiner Kanzlei? Oder zieht der noch als Professor tätige Kölner Schreihals etwa die berühmt berüchtigte Abzocknummer eines gewissen Günter durch?
Hallo Herr Reinholz: Hat der sich selbst gehörig rühmende Herr Höcker eigentlich den Ärger mit Ihnen gesucht oder nur gefunden?
"gesucht oder nur gefunden"
Erst gefunden (Auftrag der Euroweb) und dann gesucht. Ich hasse Arroganz und aus den Schriftsätzen und dem Vorgehen der Kanzlei tropft genau diese Arroganz.
Andererseits muss ein Anwalt, der so offen anbietet, dass er die allfällige und auch berechtigte negative Berichterstattung über kriminelles Pack unterbinden könne (was der Herr Höcker unter dem Behaupten, das sei "ehrenwert" durchaus macht) irgendwann mal auf einen Typen wie mich oder mich selbst stoßen.
Insoweit: Von Anfang an "gesucht".
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