Ein "Geheimnis" ist nicht etwas, woran ein Geheimhaltungsinteresse besteht, sondern vor allem eine Information, die nicht öffentlich ist. Wenn also eine Information über einen frei zugänglichen Webserver, sogar auf bundestag.de, verbreitet wurde, dann ist diese - völlig unabhängig von der Intention - nicht mehr "geheim".
Es besteht also keinerlei Grund, mich zu verhaften, mich abzuhören oder zu versuchen mir einen fu**ing Bundestrojaner unterzuschieben. Zum Text:
Stupido! Bundestagsspitzenbeamte begehen "Geheimnisverrat":
Ein "geschwärztes" Dokument, welches auf bundestag.de veröffentlicht wurde (Mirror, falls das Dokument ersetzt wird) ist weniger "schwarz" als man auf den ersten Blick glauben mag.
"Auch die Deutsche Telekom AG (Telekom) trifft eine Verantwortung für die Ausleitung von Telekommunikationsverkehren vom Knotenpunkt in Frankfurt an den BND im Rahmen der Operation EIKONAL. Ohne Vorlage einer G 10-Anordnung war sie hierzu weder verpflichtet noch befugt. Eine andere Rechtsgrundlage als das Artikel 10-Gesetz für die Überwachung von Telekommunikation im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung durch den BND bestand während des Untersuchungszeitraums nicht. Nach dem Telekommunikationsgesetz ist jedoch eine Weitergabe oder Verwendung von Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Befugnis zulässig. Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht 2012 in Verfassungsrang erhoben. Danach bedarf es einer spezifischen Rechtsgrundlage für Übermittlung und Empfang der Daten, also sowohl für das TK-Unternehmen als auch für den BND."Peinliche Bestätigung meiner Meinung, dass wir Deutschen von Vollhonks regiert werden und dass die Personalpolitik der politischen Institutionen in Deutschland nicht anderes als ein Versorgungsapparat für Parteikader und Familienangehörige ist, bei dem fachliche Qualifikationen eine sehr untergeordnete Rolle spielen.
Sonst wäre eine solche Dummheit unmöglich - Willkommen im Zeitalter der Postkorruption.
Das weitgehend entschwärzte Dokument hat Netzpolitik.org veröffentlicht und zeigt auf wie tief deutsche Behörden und Firmen an der Spionagetätigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste beteiligt sind und wie wenig sich eben diese zum Gesetzesbruch verschworenen deutschen Behörden und Firmen dabei an das deutsche Recht gehalten haben und, ganz im DDR-Stil, die verbrieften Grundrechte der deutschen Staatsbürger einfach mal geduldiges Papier sein ließen. Also genau das, was verheimlicht werden sollte, wohl "um die deutsche Bevölkerung nicht zu verunsichern" (so ähnlich in vergleichbarer Situation Innenminister de Maizière) und um die Snowdenaffaire für "beendet" zu erklären (so ähnlich in vergleichbarer Situation Merkels Allzweckwerkzeug Pofalla - der jetzt als Chef der Bahn AG "versorgt" wird).
Jetzt bin ich noch sehr viel mehr besorgt!
Da das Dokument 1822 Seiten hat werde ich später über einzelne Schwärzungen schimpfen - und zwar wie eine Rohrspatz. Also genau darüber, was die GroKo (Große Koaltion bescheuerter Kleingeister aus CDU, CSU und SPD) dem deutschen Volke so verheimlichen wollte.
Das wird im Wahlkampf viele schöne Nachrichten (offiziell "Hasskommentare" genannt) geben.
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