07.10.2017

Katalonien, Kurdistan, ...
Oft zu lesende Behauptung der Illegalität einer Abspaltung ist barer Unsinn!

Immer wieder lese ich, dass die Abspaltung Kataloniens von Spanien "illegal" und also "völlig unmöglich" sei, weil die spanische Verfassung eine derartige Abspaltung verbiete. Ähnlicher Unsinn ist aus dem Irak zu hören. Dabei liegen die Dinge "etwas anders":
"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen."
(Wikipedia: Selbstbestimmungsrecht der Völker)
"Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu lateinisch ius gentium, deutsch ‚Recht der Völker‘) ist eine überstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden."
(Wikipedia: Völkerrecht)

So kurz wie grob: Das Völkerrecht steht also über nationalem Recht und erlaubt dass ein Volk frei über seinen politischen Status entscheidet. Also auch, dass es selbst einen Staat bildet.

Das war es dann für die Journalisten, welche den Quatsch der Postkolonialisten einfach abschreiben, welche wiederum entgegen dem mehr oder weniger klaren Volkswillen die Abspaltung von Völkern verbieten und die Ergebnisse früherer Kriege oder feudaler Herrschaften zementieren wollen. Im Falle Kurdistans ist das der erste Weltkrieg (nebst den Kolonialkriegen der vorangegangenen Jahrhunderte) in deren Ergebnis auch der nahe Osten (speziell das auch durch Kriege entstandene Osmanische Reich) auf ziemlich wirre Weise in neue Herrschaftsgebiete aufgespalten wurde - wodurch ziemlich irre Vielvölkerstaaten entstanden. Vom ehemaligen Jugoslawien bis zum Irak sehen wir heute deshalb teilweise jahrzehntelang anhaltende Kriege. Eben diese nach dem 1. Weltkrieg durch die Kolonialisten geschlossenen "Friedensverträge" und "Staatsgründungen" (mit denen der Kuchen aufgeteilt wurde)  waren dann auch in Europa eine sehr wesentliche Grundlage für den 2. Weltkrieg. Im Falle Kataloniens war es die Herrschaft der Habsburger, später der Bourbonen und dann des Faschisten Franco durch welche auch in Europa ein Staat entstand, der sich über Völkergrenzen und den Wille der Völker, eigene Gemeinschaften zu bilden, durch militärische Macht hinwegsetzte. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

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