Über: Exminister Hans-Peter Friedrich, Kinderpornographie, den Politbetrieb, negierte Rechtsstaatlichkeit und einen Sack voll Dummheit

Ich muss kaum daran erinnern: Hans-Peter Friedrich ist einer jener Bande, die sich vor die Kameras und Mikrofone stellt(e) und plärrt(e), dass man, um schwere Verbrechen wie Kinderpornographie und "Kinderfickerei" überhaupt verfolgen zu können, die Vorratsdatenspeicherung unbedingt brauche.

Als es nun mit einer solchen Ermittlung - ganz ohne Vorratsdatenspeicherung - just ein Mitglied der Politikerkaste traf, welches zu einem wertvollen Posten in der großen Koalition der Vorratsdatenspeicherungswilligen (CDU, CSU und SPD) gehören sollte, handelte er sofort und gab - als Innenminister - Informationen weiter, die geeignet waren die Ermittlungen zu erschweren.

Das kann man "Strafvereitlung" nennen und es ist eine besondere Crux, dass Hans-Peter Friedrich seine eigenen, vorherigen Äußerungen und übrigens auch jedes Behaupten einer Rechtsstaatlichkeit ad absurdum führte. Ganz offensichtlich soll nämlich die grundrechtswidrig in die Privatsphäre eingreifende Vorratsdatenspeicherei nur dazu dienen, jene zu verfolgen, die gerade nicht an der Macht sind - die an der Macht und an den Fleischtöpfen sind wissen sich ja ganz offensichtlich auf eine höchst mafiöse Weise zu schützen.

Das gilt auch dann, wenn die Ermittlungen so manchem selbst recht fragwürdig erscheinen (anderen aber nicht). Ich habe zu den Ermittlungen selbst keine wirklich feste Meinung. Denn mir fehlen hier einfach Informationen und es schlagen mehrere Herzen in meiner Brust.

Zurück zu Hans-Peter Friedrich. Der hat sich nun im ZDF geäußert. Er habe nur seine Pflicht getan. Wenn es ein Gesetz gebe, das ihn zwinge Schaden vom deutschen Volk nicht abzuhalten, dann müsse man man das Gesetz sofort aufheben. Der Ex-Universalminister (für Inneres-, Landwirtschaft und wäre er nicht geflogen künftig wohl auch für andere Fachgebiete von denen er keine Ahnung hat) hat also "Schaden von deutschen Volk abgewendet" in dem er klar rechtswidrig Informationen über Ermittlungen über Kinderpornographie weiter gab? Darüber denke ich: "mein Schwein pfeifft"!

"Wenn Feigheit und Verantwortungslosigkeit Voraussetzung für die Politik ist, dann wäre das wirklich fatal", sagte Friedrich dem ZDF. Ich sage Hans-Peter Friedrich hier, jetzt und öffentlich:

"Feigheit, Verantwortungslosigkeit, ja sogar Ahnungslosigkeit und Verlogenheit sind in der deutschen Politik die Voraussetzung um "was" zu werden. Ab und zu muss da ein Bauernopfer gebracht werden und es kann fast jeden treffen. Auch und vor allem einen Quotenminister, bei dessen Berufung Parteizugehörigkeit und geografische Herkunft die ausschlaggebenden Gründe waren!"

Er kann gehen und soll mir vom Hals bleiben!

Was andere darüber denken:

"Die Affäre Edathy zeigt für mich deshalb zuallererst, wie abgehoben viele Spitzenpolitiker mittlerweile sind und wie wenig sie bereit sind, rechtliche Anforderungen und Grenzen zu akzeptieren. Aus meiner Sicht ist mit Politikern wie Friedrich, Gabriel oder Oppermann daher kein (Rechts-)Staat zu machen."

schreibt RA Thomas Stadler.