Über krude Ideen des "Weit-Rechts"-Professors Dirk Heckmann aus Passau; eine "Cyberpsychologin" Dr. Caterina Katzer; Oliver Koytek (der Vollpfosten- Fernsehen macht); ein junges, blond gelocktes deutsches Mädchen; Pädophile; das ZDF...- und wie das alles zusammenhängt!

"Im Rahmen eines Drittmittelprojekts mit der Universität Passau, Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net), wurde der vorliegende Gesetzentwurf durch Professor Dirk Heckmann und die For..Net-Geschäftsführerin Anne Paschke als Vorschlag für eine zielführende politische Diskussion zum Persönlichkeitsrechtsschutz im Internet verfasst."

Besagter Dirk Heckmann ist Professor in Passau. Nicht jeder wird es wissen, aber von mir aus in Richtung Süden gesehen liegt das links (obwohl der Dirk Heckmann in mancherlei Hinsicht ein "Weit-Rechts"-Professor ist) und ganz schön weit hinter ganz schön vielen, ganz schön dichten Wäldern. Ansonsten an der Donau.

Der "Ganz-Rechts-Prof. Heckmann" (ist in der CSU) hatte jetzt eine Idee zu einem Gesetzesvorschlag, von dem er selbst schreibt:

"Gleichwohl bleibt dies natürlich ein Diskussionsvorschlag ohne den Anspruch zu erheben, dass dies genau so umgesetzt werden müsste."

Da habe ich ja gerade noch mal Glück gehabt, denn im Kern läuft der tollwütig-hinterwäldlerische Gesetzesvorschlag auf eine geradezu faschistoid anmutende Verwässerung (die Donau prägt wohl auch)  des Rechts auf Verbreitung von Tatsachen  und Meinungen aus Art. 5 Grundgesetz hinaus. Falls davon was durchkommt wird es sicherlich "Meinungsfreiheitsverbesserungsgesetz" genannt. Die große Koalition erlässt fast nur "Verbesserungsgesetze", die halt nur nichts verbessern.

Im Kern will Dirk Heckmann folgendes:

• Die Strafdrohung für sogar für einfache Beleidigungen(sic!) auf soll sich auf zwei Jahre verdoppeln, wenn ein "ehrverletzender Inhalt über das Internet einer erheblichen Anzahl von Personen zugänglich gemacht" wurde.
• Sein wildester Traum sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, "wenn die Tat geeignet ist, die Lebensgestaltung einer Person nachhaltig zu beeinträchtigen oder sogar leichtfertig dazu beiträgt, dass der Betroffene von Cybermobbing sich das Leben nimmt". Ich bin gespannt, wie der Beweis geführt werden soll. Wahrscheinlich durch erweiterte richterliche Willkür, die "nur noch nicht" zulässig ist.
  
• Für "schwere Ehrverletzungen im Internet" soll kein Strafantrag des vermeintlichen Opfers mehr erforderlich sein. Wenn mich also jemand "Arschloch" nennt soll die Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln - und sich nicht daran stören, dass ich mich von einem Satz wie "Vorsicht: Der Jörg Reinholz ist ein echt krasses Arschloch, von seinem Schwanz tropfen Blut, Scheiße und Tränen der von ihm gefickten Ex-Anwälte!" gewiss nicht "verleumdet" und schon gar nicht "beleidigt" fühle? 

Das ist doch "Quatsch mit Soße"!

An den gewiss "tollen" Vorschlägen des Dirk Heckmann fehlt eigentlich nur noch der, die Justiz zu entlasten. Dies durch Errichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft mit dem Recht zur standrechtlichen Erschießung ohne Anhörung des Angeklagten, vor allem aber mit schicken schwarzen Uniformen nebst gewissen Runen, die so ein wenig nach Blitzen aussehen und das Internet symbolisieren. Und natürlich den Totenköpfen, die an die armen Rechtsanwälte erinnern, welche sich nach öffentlicher Bloßstellung ihres jahrelangen, ungestörten kriminellen (sich selbst bezeichnen solche natürlich als "stets rechtmäßig handelnd") Treibens wegen angeblichen Verleumdungen erschossen. Und die Errichtung einer besonderen Einrichtung für die Resozialsierung der durch die Schutzstaffel "Meinungsfreiheit" nur noch nicht erschossenen fehlt auch in seinem Gesetzesvorschlag . In Dachau gäbe es bestimmt ein ausgezeichnet geeignetes Gelände. Allerdings wäre das auch eher ein Thema für die Durchführungsbestimmungen mit denen von "großen" Koalitionen üblicherweise alles, was im eigentlichen "Verbesserungs-"Gesetz gerade noch mit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht werden könnte, endgültig ins Grundgesetzwidrige verkehrt wird.

Seine merkwürdigen Ideen beruhen "auf der Auswertung umfangreicher Studien, die von der ARAG SE gemeinsam mit dem Bündnis gegen Cybermobbing und Frau Dr. Katzer von 2013 bis 2016 in diesem Themenfeld durchgeführt wurden." Das schreibt der "Weit-Rechts"-Professor Dirk Heckmann jedenfalls über seinem merkwürdig anmutenden und irgendwie 85 Jahre zu spät kommenden Vorschlag.

Nun, mit dieser Frau Doktor Caterina Katzer vom spendensammelnden "Bündnis gegen Cybermobbing" hätte ich auch noch ein Hühnchen zu rupfen. Denn das ist offenbar die selbe, die wohl kaum noch den eigentlichen Beruf ausübt, sich aber öffentlichkeitsgeil einem gewissen Herrn Koytek und also dessen "real & fiction Film- und Fernsehproduktion GmbH" zur Verfügung stellt und eine 15-jährige mit Pädophilen chatten lässt. Und zwar im ZDF, welches hoch herzlich aber im Zweifelsfall unwahr über sich aussagt:

"Die Vermittlung von Medienkompetenz und der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor negativen medialen Einflüssen in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit sind Kernanliegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit dem Internet.”

und mit

“Das ZDF ist sich seit jeher dieser Verantwortung bewusst. Für das ZDF ist Jugendmedienschutz nicht nur die Anwendung geltenden Rechts, sondern Grundelement seiner gesamten Arbeit und ein Qualitätsmerkmal seiner Programme. Weit über das vom Gesetz vorgegebene Maß hinaus hat das ZDF eigene, sehr weit gehende Jugendmedienschutz-Vorschriften für sich entwickelt, die im Programm konsequent umgesetzt werden.”

noch einen drauf setzt. Das sind ziemlich viele Worte für "Wir machen vor jede Brustwarze, Ohrfeige oder "harte Rede" ein Schild "Für Jugendliche unter 100 Jahren nicht geeignet". 

Wie der vom ZDF lauthals reklamierte, "weit über das vom Gesetz vorgegebene Maß" gehende Jugendschutz damit in Übereinstimmung zu bringen sein soll, dass im Auftrag eben des selben ZDF vom "Qualitätsquotenfernsehmacher" Oliver Koytek und Frau Dr. Caterina Katzer eine fünfzehnjährige vor einem Rechner gesetzt wird, und mit Pädophilen chattet, bleibt im Dunklen.

Ich denke nämlich, der Frau Doktorin Caterina Katzer vom "Bündnis gegen Cybermobbing" ging es sehr viel mehr darum, in der Dauerschleichwerbesendung des Oliver Koytek (bewirbt u.a. sehr regelmäßig den TÜV Rheinland) ihr Buch und letztendlich auch die Spendensammelorganisation zu bewerben. Ab einer gewissen Gier wird man schon blind dafür, was man da (ab Minute 25:30) wirklich getan hat:

(Sicherheitshalber: Im Startbild ist weder Oliver Koytek, noch ein Kinderschänder, noch Caterina Katzer und erst kein 15-jähriges Mädel zu sehen!)

Ich meine damit, dass das von Oliver Koytek grundlos aber sehr werbewirksam eingesetzte "süße, blond gelockte, deutsche, 15-jährige  Mädchen" ohne diese blind machende Gier nicht einer solchen Gefahr ausgesetzt worden wäre. Nämlich der Gefahr auf die Idee zu kommen, genau dieses Spiel mit den Pädophilen einfach mal alleine auszutesten: Das war ja so "locker", "völlig gefahrfrei" und "Geil! Der perverse Typ hat sich binnen Minuten sogar einen "runter geholt" ...

Das müssen auch ihre Freundinnen sehen!

"Aber he! Eine schleichwerbende Frau Doktor und ein äußerst ehrempfindlicher Vollpfostenprogramm-Macher kann ja nicht immer an ALLES denken!"