- "Die Hongkonger Regierung hat ein Vermummungsverbot für Demonstranten verhängt. Regierungschefin Carrie Lam berief sich dabei am Freitag auf ein altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit."
- "Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong sagte, das Gesetz "markiert den Anfang vom Ende Hongkongs". Es sei eine Ironie, dass "eine Waffe der Kolonialzeit von der Regierung Hongkongs und der Kommunistischen Partei Chinas genutzt wird", sagte Wong der Nachrichtenagentur AFP."
- Nach dem § 17a Abs. 2 VersammlG, das in diesem Punkt von den meisten Bundesländern übernommen wurde, ist die Vermummung bei Versammlungen eine Straftat und wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 VersammlG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt.
- In Schleswig-Holstein ist die Vermummung seit 2015 nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit maximal 1500 Euro geahndet wird. Das Mitführen von Vermummungsutensilien wird als Ordnungswidrigkeit mit maximal 511,29 Euro geahndet. § 29 Abs. 1 Nr. 1 a VersG)
- Am 28. Juni 1985 wurde ein Verbot der „Vermummung“ und „Schutzbewaffnung“ mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen. „Vermummung“ wurde gemäß Abs. 2 StGB (Landfriedensbruch) zu einer Straftat, sofern sich die Betreffenden in einer „gewalttätigen Menschenmenge“ aufhielten und die Polizei zum Auseinandergehen aufgefordert hatte. 1989 wurden „Vermummung“ und „Schutzbewaffnung“ generell zu Straftaten hochgestuft.
Fazit:
Hier, in Deutschland ist, ohne dass es die staatstragenden Benachrichtigungsorgane von Gruner + Jahr (sicherlich aus reiner Bescheidenheit heraus!) auch nur erwähnen, wirklich alles sehr viel besser! Nicht nur Hong Kong und China sollten endlich dazu übergehen, unsere Leitkultur zu übernehmen und das Drangsalieren der stets "völlig grundlos" protestierenden Bevölkerung - auch mit Kriegswaffen - nicht länger als "Notstand" sondern als "alltägliches Handeln" betrachten. Am besten durch ein "Demokratie-Verbesserungsgesetz", welches nachts um zwei oder während einer Fußball-WM durch 30 von 700 Parlament-Arier angenommen wurde!
So lange das nicht gemacht wird sollte Deutschland, wie von Joshua Wong gefordert, „Einreisesperren verhängen und das Vermögen derjenigen einfrieren, die Menschen in Hongkong unterdrücken wollen“. (Und ihm in unserem schönen, ach so demokatischen "Rechtsstaat" Asyl gewähren)
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