Schlechte Zeiten für Covidioten: „Geistiger Verfall“ wird die beste Verteidigung (nicht nur) für Weimarer Rechtsbeuger und Weilheimer Rechtsbeugerin sein.

Was haben die Covidioten gejubelt - aber jetzt muss die Weimarer Covidioten-Mutter eine hohe Gerichtsrechnung bezahlen und wird womöglich sogar wegen der Anstiftung zu einer Straftat verfolgt werden. Und ich habe was zum Lachen.

Für den Weimarer Covidioten-Richter hingegen sieht es so aus, dass die Staatsanwaltschaften ermitteln und schon die Wohnung durchsucht, das Smartphone mit dem Telegram-Account beschlagnahmt haben (bei Christian Dettmar, FG Weimar) - hinsichtlich der Covidioten-Richterin aus Weilheim prüft die Staatsanwaltschaft noch die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens. Betroffen ist ein Staatsinteresse.

Jedoch in Kassel wird - ohne dieses Staatsinteresse, selbst bei gröbsten Vorfällen wohl stets „geistiger Verfall“ angenommen und eine Anklage sorgfältig vermieden:

Auch bei der „dämlichsten“ (oder meinetwegen „dummdreistesten“) Rechtsbeugung geht die StA Kassel (außer wenn ein sicherlich höchstverehrter LG-Präsident die Strafanzeige stellt) reflexartig und deshalb ohne zu ermitteln davon aus, dass der betreffende  Richter oder die betreffende Richterin „sich nicht bewusst in schwer wiegender Weise von der Rechtsordnung entfernt habe“.  Im Hinblick auf die per Definition gegebene „schwer wiegende Weise“ kommt also nur das Fehlen des Willens hierzu in Betracht. Es kann also ein „Irrtum“ vorliegen - aber wenn gleich drei Richter derart grob verfehlen, dass die eigenen Kollegen sich über deren Handeln wundern, dann nehme ich, als „Gruppenerscheinung“, das an, was der Gesetzgeber „geistigen Verfall“ nennt. Denn der kann ja auch Grund der Rechtsbeugung sein.

Weniger empfindsame, nur „moderner Sprache“ mächtiger und sich gröber ausdrückende Gemüter würden es wohl als „Vollverblödung“ bezeichnen - aber wie auch immer man das nennt - es bleibt die beste Verteidigung für Rechtsbeuger:Innen, ganz gleich ob diese „Covidiot:Innen“, „voll verblödet“ oder einfach nur „zum Kotzen arrogant“ gegenüber Nichtjuristen sind.  Dafür spricht auch, dass der Begriff „Geistiger Verfall“ sehr wohl alle drei Punkte umfassen kann.