Betrügerische Pornoabmahnungen, Idiotenrichter am LG Köln und was der Richtervorbehalt hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung noch taugen kann

Die wegen der nicht nur von mir als ziemlich dumm erachteten öffentlichen Ankündigung einer Vielzahl von Straftaten bereits bekannte Kanzlei Urmann und Kollegen mahnt derzeit massiv Nutzer eines Pornoportals "RedTube" ab. Wegen der sehr angeblichen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Verlangt werden insgesamt ungefähr 250 Euro, der enthaltene "Schadensersatz" beträgt rund 15 Euro. Sicherlich nicht zufällig genau eine Summe, welche wohl mancher zahlen wird um ggf. einen Rufschaden zu vermeiden. Genau diese durchaus strafbare Nötigung hat die Kanzlei Urmann und Kollegen ja auch mit der angekündigten und übermäßig offensichtlich strafbaren Veröffentlichung im Auge gehabt. Für mich steht fest, dass Urmann und Kollegen außerhalb des vom Gesetzgeber gesetzten Rahmens agieren und ich nenne das "kriminell".

Fakten

1.)
Anders als bei der Überwachung von Tauschbörsen kann mit der Software "GladII 1.1.3" gerade kein Nachweis erbracht werden, dass die Benutzer die Schmuddelfilme weiter verbreitet hätten.

2.)
Und ohne Zugriff auf die Router der Internet-Provider zu haben oder gar direkt die IP-Adressen der Nutzer bei RedTube zu beziehen hätten diese die IP-Adressen zu denen die Nutzerdaten begehrt wurden gar nicht erfahren.

3.)
Auch die Frage ob im Falle der Pornofilmchen überhaupt eine den Urheberrechtsschutz begründende Schaffenshöhe gegeben ist, ist zulässig. Soweit bekannt haben die doch bis auf wenige und nicht weniger schematische Abweichungen stets das gleiche Muster: "Oralverkehr, Normalverkehr, Analverkehr und dann öffentliches Ejakulieren". Aber hier kennt man die faschistoide Haltung mancher Richter und die Gerichte an denen diese tätig sind. Bei manchen hat man den Eindruck, dass diese jedes und alles als "Kunstwerk" durchwinken.

Die merkwürdige Rolle eines Berliner "Rechtsanwaltes" Daniel Sebastian

Ein Daniel Sebastian, laut verschiedenen Quellen angeblich Berliner, angeblich auch "Rechtsanwalt", soll beim LG Köln beantragt haben das die Telekom zu abertausenden IP-Adressen Auskünfte geben muss. Im Antrag hat der angebliche Anwalt offenbar unwahr behauptet das durch die Nutzer des Streams(!) eine Weiterverbreitung stattfand. Der Anwalt hat auch offensiv und - wenn man wegen des behaupteten Berufes nicht geistige Beschränktheit anerkennen will - offensichtlich vorsätzlich unwahr behauptet, eine Firma "itGuards" mit der Software "GladII 1.1.3" habe die IP-Adressen ermittelt. Aus der Verfahrensakte geht dann auch nicht hervor, wie die Software die IP-Adressen ermittelt haben will - so jedenfalls laut Spiegel Online ein Rechtsanwalt von Rüden. Das ist, wie wir schon wissen, nicht das einzige was alles andere als "gerichtsfest" ist.

Erkennende Richter des LG Köln stehen tausende Male mehr als Vorsatztrottel da

Gerade den mir auch sonst gerade nicht als besonders verfassungstreu geltenden Richtern des LG Köln muss man vorhalten, dass diese nicht angemessen geprüft haben. Niemals hätten diese die Telekom zur Herausgabe der Nutzerdaten verpflichten dürfen. Was diese Richter da abgeliefert haben ist nichts anderes als "Vorsatztrottelei" in tausenden von Fällen.

Was taugt jetzt der "Richtervorbehalt" hinsichtlich der Auskünfte aus der von rechtsextremistischen Kräften der CDU/CSU/SPD geplanten Vorratsdatenspeicherung?

Nichts. Wenn Richter so ahnungslos sind und dann keinen technischen Sachverstand hinzuziehen, regelrecht dummdreist (weil zum Zwecke der Arbeitsvermeidung) alles glauben was im Antrag steht (das halte ich den Richtern des LG Köln vor) dann taugt ein Richtervorbehalt eben auch nur einen Dreck.

Unter diesem Gesichtspunkt weiß ich schon jetzt, dass die Vorratsdaten mit Sicherheit für diesen und jenen Schabernack missbraucht werden - es ist geradezu asozial hinsichtlich des Richtervorbehaltes von einer "wirksamen Schranke" zu sprechen, wenn die Anträge auf Verwendung der Daten dann von solchen desinteressierten Durchwinkrichtern ohne jede ernst zu nehmende Prüfung erlaubt wird.

Und noch was:

Das ich das LG Köln insgesamt nicht mehr ernst nehme dürfte bekannt sein. Dessen Urteile gelten in meinem Machtbereich nicht ohne eigene rechtliche und sachliche Nachprüfung. Das kann sich nur ändern, wenn die Kölner Richter nachweislich erfolgreich an einem einjährigen Kurs im Verfassungsrecht und in Logik teilnehmen und dann beweisen, dass deren danach verfasste Urteile etwas ganz anderes als das bisherige Geblahfasel sind.