Neue Strafart: Fernsehverbot für dummschwätzende Politiker - SPD-Mitglieder sollten mit "Nein" stimmen

Nachdem CDU und SPD sich unter Federführung des wohl für den Posten des Innenministers festgelegten Zwangsdemokraten und Lügners Hans-Peter Friedrich (CDU) schon auf ein Fahrverbot für Kleinkriminelle fest gelegt haben kommt nun - geradezu mit dem Zwang eines Naturgesetzes - der bayowarische Innenminister Joachim Herrmann daher und schwätzt den Blödsinn nach, spricht gar von „Abschreckungsmittel“ und „hoher Priorität“. Offensichtlich wollen diese auf einem Treffen von  Bilderbuchzwangsdemokraten (den Innenministern von Bund und Ländern) derlei beschließen.

Nur fällt das Erfinden von Straftaten, Gesetzen und Sanktionen eigentlich in den Bereich der Justizminister.

Die könnten und sollten eigentlich was ganz anderes beschließen: Ein Fernseh- und Presseverbot für Dummschwätzer. Dieses würde deren eigenem Schutz und dem dem Schutz des Ansehens des Berufsstandes der Politiker zu gute kommen. Was soll man denn von Politikern halten, die um eine faschistoide weil anlass- und lückenlose Überwachung und Speicherung der Kommunikation und des Aufenthaltsorte aller Bürger zu begründen, öffentlich lügen, wie es z.B. auch SPD-Chef Sigmar Gabriel getan hat? Ja, der Genosse Gabriel, der rotzfrech im Fernsehen herumlog, als er behauptete durch die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe man bei dem Terroranschlag im Juli 2011 in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya "sehr schnell" gewusst, "wer der Mörder war". In Norwegen gab und gibt es nämlich gar keine Vorratsdatenspeicherung - und Breivik wurde auf der Insel von der Anti-Terror-Einheit Beredskapstroppen gestellt und fest genommen. Allein für diese Nummer sollte Sigmar Gabriel aus der SPD rausgeworfen werden, denn Politiker, die so dreist lügen, verhalten sich antidemokratisch. Besonders wenn diese damit der Verletzung der Privatsphäre und der Würde aller Bürger Vorschub leisten wollen - was der Partei- und Bosse-Genosse Sigmar Gabriel getan hat.

Für derart STASIoides, assoziales Verhalten sollten Politiker für mindestens eine Wahlperiode ein passives und aktives Fernseh-, Presse- und Internetverbot erhalten, denn nur dieses wäre ein empfindliches Mittel zur Sanktionierung groben Fehlverhaltens - greift es doch deren Geltungsdrang und Öffentlichkeitsgeilheit direkt an.

Die NPD hatte diese lücken- und anlasslose Totalüberwachung der Kommunikation und Bewegung aller Bürger übrigens nicht auf dem Programmzettel. Offenbar befürchteten diese "Demokraten" dann deswegen als verfassungsfeindliche Organisation verboten zu werden. Jetzt will der Seeheimer Kreis und die CDU-Spitze das durchsetzen. Rot, Schwarz und die weiße Weste (derer, die angeblich nichts getan haben wollen und deswegen nichts zu befürchten hätten) ergeben für mich vor allem eines: Die Farben der Reichskriegsflagge, geschwenkt in einem Krieg gegen das Volk - der nur noch ein Propagandakrieg ist in welchem Gabriel, Friedrich, Herrmann & Co. sich gegen die Interessen des Volkes stellen.

Warum SPD-Mitglieder mit "Nein" stimmen sollten:

• Nun, von den Wahlkampfversprechen der SPD ist nicht viel übriggeblieben. Mit der angedachten, schwer verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung kommt aber etwas, was an die STASI-DDR oder das noch schlimmere faschistische Regime erinnert.
• Der Mindestlohn kommt praktisch nicht. Denn das wenige, was da vorgesehen ist, hat zu viele Umgehungsmöglichkeiten und soll - wenn überhaupt - erst 2017 kommen. Also ganz am Ende der Legislaturperiode. Also eher gar nicht. Schlupfloch sind die CDU-nahen "christlichen" Gewerkschaften - wahre Ausbeutervertreter, welche Niedrigstlohnsektoren gerdezu erschaffen und außer den eigenen Beschäftigten (wohl "versorgte" Angehörige von kleinen CDU/CSU-Politikern) kaum oder gar keine Mitglieder haben.
• Steuererhöhungen für hohe Einkommen kommen nicht. Die Einkommensschere zwischen arm und reich wird weiter aufgehen. Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen wird es immer weniger geben, statt dessen werden Leiharbeitsverhältnisse mit prekärer Bezahlung und frühkapitalistischen Bedingungen weiter zunehmen. Denn da gegen wird nichts getan.
• Statt dessen kommt eine Maut, die vor allem wieder die Bezieher kleiner Einkommen belasten wird, denn für diese ist das kein Taschengeld. Und genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung wird man das Brechen des gegenwärtigen Versprechens einer Aufrechnung mit der KFZ-Steuer mit - übrigens von der Bundesregierung gemachten "Europarecht" begründen, dessen Nichtumsetzungen dann mit angeblich drohenden "Strafzahlungen in Millionenhöhe" begründet wird. Geradeso als hätte Deutschland nicht auch die Macht diesen selbst gewollten und in der EU "umstrittenen" Unsinn nicht zu beenden. Durch die Maut werden immense Verwaltungskosten entstehen - und wer zahlt die wohl? Richtig: Der Mautzahler. Das wird also die Bezieher kleiner Einkommen besonders hart treffen und führt zu einer Autobahn mit "freier Fahrt für freie reiche Leute".
• Auch in der großen Koalition werden die Bezieher von kleinen Einkommen über die Stromrechnung große Unternehmen massiv subventionieren. Arme Leute - sogar Bezieher von Sozialleistungen - zahlen den Aktionären der Konzerne also Geld! Und die Sozialleistungen zahlen natürlich diejenigen, die noch Arbeit haben!
• Tatsächlich enthält also der Koalitionsvertrag nichts, was geeignet ist die Rechte und Interessen von Arbeitnehmern - der eigentlichen Clientel und Basis der SPD - zu bedienen.

Es macht auch nichts aus, wenn die SPD ein paar Köpfe verliert. Die Damen und Herren des arbeitgebernahen Seeheimer Kreises wirken ohnehin den Interessen der SPD zu wider. Da können die auch gleich in die CDU - Gabriel meinetwegen sogar in die NPD wechseln. Das wäre ehrlich.

Und im Hinblick auf das 2017 zu erwartende Wahlergebnis - da werden im Falle einer großen Koalition nämlich die SPD-Wähler zu Hause bleiben und auch keine Briefwahlunterlagen bestellen - droht der SPD nämlich der Fall in die politische Bedeutungslosigkeit. Als politische Alternative für diejenigen, die Arbeitnehmerinteressen vertreten sehen wollen, steht dann "Die Linke" bereit.

Wer also will, dass die SPD nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt, der möge den Koalitionsvertrag ablehnen, die Verräter der Arbeitnehmerinteressen mindestens aus der Parteispitze werfen und der SPD wieder ein politisches Profil geben mit dem die Interessen der eigenen Clientel, nämlich der Arbeitnehmer, vertreten werden!

"Sei kein Schwein - Stimm mit NEIN!"
(Jörg Reinholz, im Mai 1989 anlässlich der Kommunal"wahlen" in der DDR)