Für Justizminister Heiko Maas und die so genannte Justiz

"Erweiterung von § 201a StGB, so dass dem Anwendungsbereich auch Bildaufnahmen, die Personen in einer Weise zeigen, die geeignet ist, deren Ansehen erheblich zu schaden, oder Bildaufnahmen von einer unbekleideten Person unterfallen, unabhängig davon, ob die abgebildete Person sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet; wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich von § 201a StGB unterfallen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, soll künftig mit höherer Strafe bedroht werden als bisher."

Es soll also unter Strafe gestellt werden, wenn Bildaufnahmen verbreitet werden, welche "geeignet" sind, dem "Ansehen" der gezeigten "erheblich zu schaden".

Im Hinblick auf die kriminellenfreundliche, faschistiode, meinungsfeindliche "Rechtsprechung" einiger Gerichte (LG und KG|OLG Berlin, Hamburg und Köln muss man hier besonders erwähnen) wird dieser Gesetzesverschärfungsvorschlag aus dem Ministerium von Heiko Maas zu einer Katastrophe führen:

Neben den Gerichten in Köln folgen auch so einige Richter und Richterinnen z.B. in Berlin, Hamburg, Kassel, Marburg und anderswo einer, offenbar der "Rechts"tradition des 3. Reich folgenden Zensur- und Verbotskultur. Wenn man es diesen und solchen dem Volk gegenüber arroganten Rechtsbeugern überlässt, zu definieren, was denn "geeignet ist, dem Ansehen erheblich zu schaden" bedeutet, dann wird es künftig nur noch "Katzenkontent" geben. Aber keine (bebilderten) Nachrichten welche es dem mündigen Bürger erlauben sich ein Bild von Tatsachen zu machen oder vor Kriminellen zu warnen. Welcher Schläger will denn bei Straftaten gezeigt werden? Selbst wenn er solche wissentlich und willentlich öffentlich und vor der Kamera begeht? Mancher von diesen kandiert dann auch noch rotzfrech in einer Wahl... z.B. im Wahlbezirk 160"Villip I, Holzem". Die genannten Gerichte jedenfalls sind sehr schnell dabei, das Interesse solcher Kriminellen, nicht erkannt zu werden, über das Informationsinteresse zu stellen - das ist Zensur wider den Interessen des Volkes.

Update: Udo Vetter hat es zwar mit "Wie man unschwer erkennen kann, schafft die Frage, ob eine Bloßstellung vorliegt, extreme Unklarheit. Fachjuristen halten eine so weitgehende Regelung, die sogar für die Presse gelten soll, für viel zu unbestimmt und damit verfassungswidrig." schön ausgerückt, war aber bestenfalls zweiter.

Vorschläge aus dem Volk an den Herrn Justizminister Maas:

Falls es dem Herrn Maas nicht zu rufschädlich ist, möchte ich ihm folgendes vorschlagen, damit die, sich bereits in gehöriger Schieflage befindliche Justiz nicht völlig zusammenbricht:

1. Eine Verschärfung des Strafrechts hinsichtlich der Rechtsbeugung, welche es insbesondere nicht mehr nötig macht, dass der beschuldigte Richter den Vorsatz und die Zielgerichtetheit der Rechtsbeugung selbst vor mindestens 7 rechtgläubigen Zeugen verkündet und dass sich diese dann übereinstimmend wortwörtlich daran erinnern - das ist nämlich der gegenwärtige Stand der so genannten "Rechtsprechung", welcher die Verfolgung selbst offensichtlichster Rechtsbeugung praktisch ausschließt.
2. Bevor der der Herr Maas weitere Straftatbestände erfindet möge er doch bitte dafür sorgen, dass vor allem auch Betrugssachen zügig vor Gericht landen, damit die Täter nicht noch jahrelang weiter machen.
3. Die Verfolgung der - relativ harmlosen - Kiffer ist einer Gründe für die Überlastung der Justiz, die deswegen für richtige Straftäter keine Kapazitäten hat. Man legalisiere das, statt mit Strafen zu verfolgen, was das Volk gar nicht für strafwürdig hält! Bei einer gleichzeitigen Amnestie für Altfälle würde sogar Platz in den Knästen geschaffen, damit Betrüger nicht mehr nur zu 2 Jahren auf Bewährung und einer 10%igen Abgabe auf das durch den Betrug erworbene Vermögen verurteilt werden müssen - während "kleine Schwarzfahrer" die teuren Haftplätze blockieren.
4. Prozessbetrug muss endlich angemessen verfolgt werden! Auch hier sind die Hürden viel zu hoch. Kämen z.B. Prozesslügner wie die Großkopferten der Euroweb und deren Anwälte nach dem Erkennen derer Lügen zügig in den Knast, dann würde das die Justiz erheblich entlasten, weil solches Volk dann keine oder deutlich weniger Prozesse anstrengen würde. In Düsseldorf hätte das die Justiz allein im Hinblick auf die Euroweb mutmaßlich von tausenden Verfahren entlasten können.
5. Wenn der Herr Maas und seine Kollegen in den Ländern schon nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass alle Straftaten verfolgt werden, dann soll er mit seinen Kollegen doch bitte die Gerichte solange von Kleinkram wie angeblichen "Beleidigungen" (auch zu Ungunsten von Rechtsbeugern und kriminellen Rechtsanwälten) entlasten, damit Straftaten "ab Betrug" wieder angemessen verfolgt werden können.

Mit "ab Betrug" meine ich vor allem Typen, die diesen massenhaft oder gar industriell begehen. Das sind nämlich diejenigen, die derzeit - wenn überhaupt - nur sehr schleppend und widerwillig "verfolgt" werden weil sich die sogenannte Justiz vor größeren Verfahren gegen von gut bezahlten Verteidigern vertretenen Großbetrügern regelrecht fürchtet. Diese "wirtschaftlich leistungsfähigen Arschlöcher" sind nämlich die Profiteure jener inflationistischen, faschistoid-populistischen Gesetzesverschärfungs- und Straftatenerfindungspraxis, welche das großkoaltionäre Justizministerium unter dem "Sozialdemokrat" Heiko Maas an den Tag legt.