So werden Sie Euroweb-Zeuge!

"Der Zeuge erklärt auf Nachfrage des Senats, er habe nach Erhalt der Ladung ein Telefonat mit der Kanzlei Berger geführt, in welchem ihm der Sachverhalt erklärt und er zur Wahrheit gemahnt worden sei."

Auf Nachfrage des Senats:

„Bei diesem Termin wurde allerdings nicht eine Vorgabe gemacht, was ich zu sagen habe oder was ich nicht zu sagen habe“.

„Es ist so, dass mit mir auch durchgesprochen wurde, welche Fragen eventuell auf mich zukommen konnten. Es wurde aber nicht gesagt, was ich auf diese Fragen zu antworten hätte.“

Wiedergabe des Inhaltes eines Telefongespräches zwischen einer Richterin und dem Richter vor der selben Verhandlung am 10. Mai 2012 (Az.: I-5 U 105/11 ) vor der 5. Zivilkammer des OLG Düsseldorf durch den Vorsitzenden:

„…., dass eine Person, deren Beschreibung auf den Zeugen L::: passe, mit Rechtsanwalt [Philipp] Berger im Luisencafe gesprochen habe und dort im Einzelnen erörtert worden sei, was er sagen dürfe und was er nicht sagen dürfe.“

Ohne  eigene Worte, Thorsten Romaker hat das schön beschrieben.

§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Keine Panik!

Ich kann die Euroweb-Mitarbeiter beruhigen: Das gibt im Normalfall (nicht vorbestraft oder so...) eine Strafe von deutlich unter einem Jahr die auf Bewährung ausgesetzt wird. In der Zeit sollte man es vermeiden mit Philipp Berger kaum 120m Fußwegmeter vom Gericht entfernt die Aussagen für die nächste Verhandlung auswendig zu lernen.

Was jetzt die Chefs und den Philipp Berger betrifft, da sieht das ein ganz klein wenig anders aus. Letzterer kann die Zulassung verlieren.

§ 26 StGB Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

 § 263 StGB Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1.     gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
    2.     einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
    3.     eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
    4.     seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
    5.     einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

Das geht übel ab. Ich bin jetzt sehr gespannt, was der Anwalt Philipp Berger dem LG Mönchengladbach vorgemacht hat. Und falls dort ein guter Kumpel des Philipp Berger Richter ist: Das LG Mönchengladbach gehört zum Gerichtsbezirk des OLG Düsseldorf. Dort wird man sich an den Vorfall erinnern. Sowas steht nicht nur im Protokoll, sowas ist immer auch Tagesgespräch in der Kantine!