Aus meinem Ordnungsmittelantrag vom Tage gegen die Eurobweb/Christoph Preuß wegen der zweiten und dritten Verbotsübertretung:
Im Interesse der Rechtsdurchsetzung ist hier für jeden Einzelfall der Übertretung des Verbotes eine empfindliche Strafe, also entweder eine hohe Ordnungsstrafe – die durchaus sehr nahe am Limit von 250.000 Euro liegen sollte – oder zumindest für die dritte Übertretung die, wie schon die zweite Übertretung auch, sogar nach dem Hinweis auf das Verbot fortgesetzt wurde, nunmehr eine Haftstrafe zu verhängen. Denn offensichtlich verfolgt die Unterlassungsschuldnerin ihr kriminelles Interesse an der Schädigung mit hoher Energie und hoher Risikobereitschaft.
Offenbar glaubt die Unterlassungsschuldnerin und deren „Rechtsanwalt“ Philipp Berger, diese könnten sich aus dem Verbot und der Übertretung des selben herauslügen, offenbar glauben beide diese befänden sich in einer imaginären rechtsfreien Zone. Ein solcher Irrglaube bedarf einer nachdrücklichen Korrektur mit einem erheblichen Erinnerungswert.
Über den ersten Ordnungsmittelantrag ist noch nicht entschieden. Die Gewinnabschöpfung läge insgesamt bei 348.000 Euro und das sind ca. 1/4 des für das Geschäftsjahr 2010 ausgewiesenen Jahresgewinns.Der Unterlassungsgläubiger präferiert aber eine hohe Geldstrafe. 7 „Tagessätze“ zu je 2000 Euro für die erste Überschreitung, 42 „Tagessätze“ zu 2000 Euro für die zweite und 125 Tagessätze zu je 2000 Euro für die dritte sind „schuldangemessen“ und hinterlassen einen starken Eindruck. Herr Christoph Preuß ist auch Eigentümer der Euroweb Internet GmbH. Bei 1,5 Mio € Gewinn ist das zahlbar- und zwar nicht aus der "Portokasse"!
Ich glaube, da freut sich der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und mit ihm alle Steuerzahler wegen der unverhofft starken Senkung der Staatsverschuldung.
Ich selbst habe davon, dass die Euroweb, also Christoph Preuß und dessen "Rechts- und Propagandaanwalt" Philipp Berger (der ja meint, man müsse unbedingt verbotswidrig handeln) sich künftige Rechtsverstöße - zumindest die zu meinem Nachteil - sehr viel genauer überlegen werden.
Ich lamentiere nicht. Ich handle!
6 Kommentare:
@Karl Knall
Jedenfalls kannst Du jetzt damit aufhören herumzulamentieren, dass mein Verhalten Geld koste. Mein Verhalten bringt dem Staat eine Menge Geld. Zu Lasten von Personen, die es sich auf unredliche Art ("arglistige Täuschung" also "Betrug") aneigneten.
Deinen Kommentar veröffentliche ich nicht.
Ich glaube es knallt bald bei dem Propagandisten und seinen Chefs, aber gewaltig! Möge der Luftdruck in Kassel ein frisches Windchen hervorrufen und die Stimmung heben!
Wird nix mit dem Ordnungsgeld, was?
"Wird nix mit dem Ordnungsgeld, was?"
Wieso? Das die Euroweb insolvent wäre wäre mir jedenfalls neu.
Oder wird die Bude endlich liquidiert? Auch darüber, dass das Gericht gleich Ordnungshaft gegen den Christoph Preuß verhängt hat ist mir noch nichts mitgeteilt worden...
Wäre auch zu früh.
Achja, glauben Sie nicht, dass Sie eine "Null-Euro-Strafe" einfach so verschweigen können. Hier gibt es eine Menge Leute, die nur darauf warten, dass Sie sich solcherart zur totalen Lachnummer machen.
Alles über Null würde Sie natürlich zu einem wahren Held machen.
1. Definiere "hier".
2. Die "Null-Euro-Strafe" für den dritten Verstoß bedeutet gleich Ordnungshaft.
3. Ich bin auch so ein wahrer Held.
4. Ende des Jahres wissen wir mehr. Am 21.11. ist Termin.
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